Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schilderwerk Bernd Kleine GmbH

1) Ausschließliche Geltung und Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

2) Angebote – Nebenabreden – Vertragsinhalt - Angebotsunterlagen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung des Bestellers durch schriftliche oder ausdrückliche Bestätigung (auch Rechnung oder Lieferschein) annehmen bzw. die aus dem jeweils gültigen Katalog ausgewählte Ware geliefert wird.

2.2 Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.

2.3 In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt alleine unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.4 Fehlt in einer Schilder-Bestellung die genaue Materialangabe, können wir die Schilder in Aluminium liefern.

2.5 Unserem Angebot etwa beigefügte Unterlagen (Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben u.ä.) gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An diesen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.

3) Rücktrittsvorbehalt

Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der von uns zu erbringenden Leistungen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, oder wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.

4) Preise - Zahlung

4.1 Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, für die Lieferung ab Werk ohne Verpackung und Fracht sowie alle Leistungen ausschließlich Versicherung und Grenzabgaben jedoch inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (Bruttopreise).

4.2 Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto fällig und zu bezahlen. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt. Skonto-Zahlungen gelten nur, falls sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Rechnungen nicht im Rückstand befindet. Im übrigen gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung oder, falls nach Katalog bestellt worden ist, die im Katalog angegebenen Preise und Zahlungsbedingungen.

5) Versicherung – Versand – Gefahrübergang

5.1 Warensendungen per Paketdienst versichern wir bis zu 300 € gegen die üblichen Transportgefahren, ausgenommen Lieferungen ins Ausland, durch Spediteure oder unsere eigenen Fahrzeuge und Abholungen.

5.2 Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt.

5.3 Die Gefahr des nicht von uns zu vertretenden Untergangs oder der nicht von uns zu vertretenden Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung in unserem Werk oder, wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll, mit der Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft auf den Besteller über.

6) Leistungsfristen und –termine - Teillieferungen

6.1 Für unsere Leistungen vereinbarte Fristen und Termine gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

6.2 Eine nur nach ihrer Dauer nach bestimmte Leistungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem volle Einigung über alle Details des Auftragsinhaltes erzielt wird, frühestens mit der Annahme des Auftrages durch uns, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang einer etwa vom Besteller zu leistenden Anzahlung.

6.3 Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewahrt, wenn die Ware oder wenn in Fällen, in denen die Ware nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige über unsere Lieferbereitschaft bis zum Ablauf der Frist unser Werk verlassen hat.

6.4 Verzögert sich die Leistung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereiches liegen (wie z.B. Krieg, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauchs, Betriebsstörungen und Elementarschäden wie Sturm, Erdbeben, Feuer, Überschwemmung u.ä.), verlängert sich die Leistungsfrist bzw. verschiebt sich der Leistungstermin um die Dauer der Behinderung; das gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Treten solche Umstände ein, nachdem wir in Verzug geraten sind, bleiben für die Dauer ihrer Wirksamkeit die Verzugsfolgen ausgeschlossen.

6.5 Befinden wir uns mit einer Leistungspflicht bzw. Erfüllung der Gewährleistung in Verzug, kann der Besteller erst nach einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, soweit wir nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist unserer Leistungs- bzw. Gewährleistungspflicht nachgekommen sind.

7) Gewährleistung

7.1 Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.3 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Besteller.

7.4 Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.

8) Haftung

8.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflicht- verletzungen haften wir nicht.

8.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

9) Entwürfe - Korrekturabzüge

9.1 Für alle uns eingesandten Skizzen und Entwürfe trägt der Besteller die Verantwortung in Bezug auf das Bestehen eines Vervielfältigungsrechtes.

9.2 Der Besteller erhält, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor der Lieferung Korrekturabzüge zur Begutachtung und Genehmigung. Die Begutachtung und Genehmigung solcher Korrekturabzüge, Zeichnungen oder Ausfallmuster durch den Besteller entbindet uns von jeder Verantwortung für die Richtigkeit dieser Vorlagen.

9.3 Entwürfe und Muster, die wir auf Wunsch des Bestellers herstellen, berechnen wir zu Selbstkosten. Solche Entwürfe oder Muster unterliegen unserem Urheberrecht und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

10) Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

11) Datenschutz

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Deshalb respektieren wir den Datenschutz und informieren Sie über die erhobenen und gespeicherten Daten und Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung in unseren Datenschutzhinweisen. Es gelten die in unseren Datenschutzhinweisen genannten Datenschutzbedingungen.

12) Widerrufsbelehrung für private Endverbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma
Schilderwerk Bernd Kleine GmbH
Nach der Wanne 2a
04741 Roßwein

Fax: 034322-464-28
E-Mail: info@kleine-industrieschilder.de
Web: www.schilderkleine.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

13) Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@kleine-industrieschilder.de. Wir nehmen an dem Streitschlichtungsverfahren nicht teil. Wir sind nicht verpflichtet an Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

14) Schlussbestimmungen

14.1 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere Leistung, Gewährleistung, Rücknahme von Verpackungen und Zahlungen ist Roßwein.

14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Roßwein.

14.3 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Stand: April 2019

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